Weltoffenheit gegen emotionale Sicherheit

Überlegungen nach der Bundestagswahl

Die Bundestagswahl 2017 hat Betroffenheit ausgelöst. Der Einzug der AfD als drittstärkste Partei hinter CDU/CSU und SPD ins Parlament und dazu die deutlichen Verluste bei beiden Parteien der Großen Koalition haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Jetzt sucht man nach den Gründen, aber  - wie ich meine – nicht wirklich ehrlich.

Die SPD versucht sich in die Ausflucht zu retten, daß in der Groko ihre Verdienste nicht ihr zugerechnet wurden, sondern der Merkel-CDU. Die Menschen im Land wissen aber sehr wohl, wer den Sozialstaat ruiniert hat. Das war die Regierung Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder, wenn auch unter der aktiven Mithilfe von CDU/CSU und FDP im Bundesrat. Die SPD hat die Agenda 2010 eingeführt, das Hartz IV-Regime, den Niedriglohnsektor, die prekären Arbeitsverhältnisse und sie hat vor allem die gesetzliche Rente zerstört. Das haben die Menschen nicht vergessen. Mit der Nominierung von Martin Schulz kam kurzfristig Hoffnung auf, daß sich die SPD wieder etwas "sozialdemokratisieren" könnte. Als aber klar wurde (spätestens mit der Einladung Gerhard Schröders als Starredner zum Parteitag), daß Martin Schulz die sozialen Verschlechterungen der Schröder-Regierung keineswegs zurücknehmen wollte, ging die Beliebtheit der SPD wieder gegen 20%.

Die Probleme bei der CDU/CSU liegen etwas anders. Sie war nie die Partei der sozialen Gerechtigkeit, insofern wird ihr auch die Mitwirkung an den Hartz-Gesetzen nicht vorgeworfen. Ihr wird aber verübelt, daß sie mit der unkontrollierten Masseneinwanderung die innere Sicherheit aufs Spiel gesetzt hat. Die innere Sicherheit ist für CDU/CSU eine Kernkompetenz, ähnlich wie die soziale Gerechtigkeit für die SPD. Damit wurde rechts neben ihr Platz für eine neue Partei, und man kann ohne Übertreibung sagen, daß das der entscheidende Grund für den Aufstieg der AFD gewesen ist. Der Verrat an der sozialen Sicherheit (durch die Regierung von Gerhard Schröder) hat bei der SPD zum Aufstieg der Partei Die Linke geführt und der Verrat an der inneren Sicherheit (durch die Regierung von Angela Merkel)  hat bei der CDU/CSU die AfD möglich gemacht. Beide Altparteien sehen das aber nicht ein.

Vor kurzem las ich auf Makroskop einen Artikel von Steffen Stierle "Das schärfste Schwert des Neoliberalismus". Der Artikel ist inzwischen leider nicht mehr kostenlos verfügbar. Der Autor vertritt darin die Ansicht, daß man das gängige Recht-Links-Schema für die Einordnung der Parteien (die horizontale Achse) durch eine senkrechte Achse ergänzen sollte. Ihre beiden Pole sind "Kosmopolitismus" und "Kommunitarismus". Stierle meint, daß die kosmopolitischen Großstrukturen (z.B. die EU) dazu benutzt werden, kommunitaristischen Kleinstrukturen (z.B. die nationalen Parlamente) zu dominieren. Das "schärfste Schwert" der Großstrukturen ist für ihn der Euro, mit dem die Schwächung bzw. Abschaffung von sozialen Rechten, die es in den kleineren Strukturen (z.B. Griechenland) noch gibt, erzwungen wird. Er folgert daraus: Die Parteien, vor allem Die Linke, sollten die kleineren Strukturen verteidigen, weil sich hier soziale Restbestände befinden. Die Großstrukturen (z.B. die EU) seien grundsätzlich neoliberal organisiert.

Ich halte diese Überlegung für richtig, meine aber, daß das Modell pragmatisch verbessert werden muß, damit es auch für die Beurteilung unserer Parteienlandschaft nach der Bundestagswahl brauchbar wird.
(siehe das Schaubild Zivilisation und Kultur (1))

Auf der horizontalen Achse befinden sich rechts die Liberalen und Pragmatiker. Das ist astrologisch gesehen der uranische Pol. Auf der linken Seite stehen dem gegenüber die Sozialen und Wertgebundenen. Das ist astrologisch gesehen der neptunische Pol. Diese klassische Teilung der politischen Positionen wird nun ergänzt mit einer Vertikalen, deren oberen Pol ich "weltoffen und intellektuell" nennen möchte (das entspricht den astrologischen Energien von Jupiter und Chiron) und deren unteren Pol ich mit "traditionsgebunden und emotional" bezeichne (das entspricht den astrologischen Energien von Saturn und Mond).

Damit bekommen wir vier Quadranten, die die vier möglichen Positionen in der praktischen Politik verdeutlichen. Der 1. Quadrant beschreibt die Position "weltoffen-liberal", der zweite Quadrant die Position "weltoffen-sozial", der dritte Quadrant die Position "traditionsgebunden-sozial" und der 4. Quadrant die Position "traditionsgebunden-liberal". Den 3. und 4. Quadraten kann man auch nach Erhard Eppler als "wertkonservativ" und "strukturkonservativ" bezeichnen. Jeder Quadrant bezeichnet eine Position, die grundsätzlich in Ordnung ist, die aber zugleich durch die Orientierung an den drei anderen Quadranten auch gebremst werden muß, wenn sie nicht zu einseitig und damit zu extrem zur Geltung gebracht werden soll. Die Positionen im 1. und 2. Quadranten könnte man auch zusammen als "Zivilisation" bezeichnen, die im 3. und 4. Quadranten zusammen als "Kultur".

Nun ist das ganze Koordinatensystem im Zuge der allgemeinen Neoliberalisierung der Gesellschaft seit den 80-er Jahren aus der Balance gebracht worden. Alle Bezugspunkte wurden extrem übersteigert: "liberal-pragmatisch" wurde zu "rücksichtslos", "sozial-wertgebunden" zu "idealistisch", "weltoffen-intellektuell" entwickelte sich zu "grenzenlos und elitär" und "traditionsgebunden-emotional" zu "verunsichert und rückwärts gewandt". Damit wurden natürlich auch die Positionen in den einzelnen Quadranten entsprechend radikalisiert: Im 1. Quadranten befinden sich jetzt die "Neoliberalen", im 2. Quadranten die "menschlich Überforderer", im 3. Quadraten diejenigen, die die "Vergangenheit verklären" und im 4. Quadranten die "enttäuscht Wütenden".

Interessant ist nun ein Versuch, unsere Parteien den Quadranten zuzuordnen:
(siehe das Schaubild Zivilisation und Kultur (2))

Die Einteilung erfolgte nach der vorherrschenden Orientierung im wirtschaftspolitischen Bereich. Es gibt natürlich Überlappungen. Auffallend ist zunächst, daß ich CDU, SPD, Grüne und FDP alle im neoliberalen Quadranten eingetragen habe. Es ist eigentlich der passende Quadrant für die FDP. Aber sowohl die Schröder-SPD als auch die Merkel-CDU und nicht zuletzt die Fischer-Grünen haben sich dort mit ihren wirtschaftspolitisch-sozialen Vorstellungen und ihrer aggressiven Außenpolitik ebenfalls eingefunden. Die FDP wurde damit überflüssig, und sie war ja in der Tat eine Regierungsperiode lang nicht mehr im Parlament vertreten. Lediglich Die Linke kann noch dem 2. Quadraten zugerechnet werden, allerdings oft mit idealistischen Vorstellungen, die die Gesellschaft überfordern. Dazu unten mehr.

Die SPD hat sich unter Gerhard Schröder aus dem 2. Quadranten in Richtung "neoliberal" verändert und die CDU unter Angela Merkel aus dem struktur-konservativen 4. Quadranten ebenfalls in Richtung "neoliberal". Insofern halte ich es für völlig verfehlt zu sagen, daß sich die CDU "sozialdemokratisiert" habe. SPD und CDU haben sich wirtschaftspolitisch im "Neoliberalen" getroffen. Die Grünen sind darin der SPD gefolgt, allerdings mit ökologischen Einschränkungen.

(vgl. meinen Artikel Die Abschaffung des Sozialstaates)

Etwas anders sieht es in der Familienpolitik aus. Hier blieb die Schwesterpartei CSU, die ja nur in Bayern gewählt werden kann, ungefähr in der alten Orientierung zurück, was sich immer wieder in Gegrummel und Querschüssen aus München bemerkbar machte. Und in der Zuwanderungspolitik wurde die CSU sogar zur schärfsten Kritikerin der Bundeskanzlerin.

Wir haben es also eigentlich mit einer neoliberalen Einheitspartei zu tun, die vier Flügel hat (CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne), wobei die Schwesterpartei der CDU, also die CSU, in der Familienpolitik und in der Flüchtlingspolitik deutlich ausschert. Der dritte und vierte Quadrant wurde bis zur Wahl nicht bundesweit besetzt, was dazu führte, daß den Platz im strukturkonservativen 4. Quadranten jetzt die AfD innehat, die in der Familien- und Zuwanderungspolitik ähnliche Positionen wie die CSU vertritt. Der dritte wertkonservative Quadrant ist nach wie vor nicht besetzt, weil Die Linke kein Verhältnis zu der traditionsgebundenen und emotionalen Seite der Politik hat. Links und weltoffen gehören seit den klassenkämpferischen Zeiten der Linken zusammen, was sich deutlich in dem alten Slogan ausdrückt: "Proletarier aller Länder vereinigt euch!"

Es ist nun nicht ohne Kopfschütteln zu registrieren, daß Die Linke in zwei lebenswichtigen Fragen ebenfalls die Position der neoliberalen Parteien unterstützt, obwohl sie diese ansonsten mit großem intellektuellen Scharfsinn wegen ihrer sozialen Ungerechtigkeiten kritisiert. Diese beiden Politikfelder sind die Familie und die Zuwanderung. Beide Politikfelder sind die Hauptthemen der AfD geworden. Lassen sie mich zunächst etwas zur Familienpolitik sagen:

Die Sozialdemokraten hatten immer ein schwieriges Verhältnis zur Familie, weil man in ihr das Reproduktionsinstrument für die herrschende kapitalistische Gesellschaft sah. Die bürgerliche Familie war ihnen verdächtig. Die CDU war deutlich familienfreundlicher orientiert, wollte aber im Interesse der Wirtschaft die Familie nicht gegen die Zumutungen einer immer totaler werdenden Erwerbsgesellschaft schützen. Da gab es bei ihr einen Widerspruch. Aber sie hielt bis vor kurzem an der Normalität einer Familienstruktur fest, die aus Vater, Mutter und Kindern besteht. Das hat sich unter Angela Merkel langsam aber stetig geändert bis zur gesetzlichen Verankerung der "Ehe für alle". (In diesem einen Politikfeld hat sich die CDU wirklich sozialdemokratisiert, nicht aber in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.)

Damit verbunden war eine ständige Propaganda für die berufstätige Frau mit eigener Karriere auch als Mutter mit kleinen Kindern. Kleinkinder im Alter von ein bis drei Jahren sollten dafür in Kitas betreut werden. Bei dieser Entwicklung gab es eine unheilige Allianz zwischen den Interessen der (neoliberalen) Wirtschaft nach billigen Frauen-Arbeitskräften und den Interessen der Emanzipationsbewegung, die hier die Möglichkeit nach einer besseren "Verwirklichung weiblicher Potentiale" sieht. Und bei dieser ganzen politischen Veränderung bis hin zu verrückten Gender-Thesen waren die Grünen und auch die Linken immer an vorderster Front mit dabei. Lediglich die CSU in Bayern versuchte ein wenig zu bremsen, wurde dann aber von allen anderen Parteien gern als "dumpfbackig" und "reaktionär" in die Ecke gestellt.

(siehe mein Artikel Emanzipation - Verrat an den Frauen?)

Die Linke hat bis heute nicht verstanden, daß eine gesunde Familie, die es ja auch noch in Deutschland gibt, die beste Voraussetzung dafür ist, daß sich Kinder selbstbewußt und kritisch in einer Gesellschaft orientieren können, die inzwischen materialistisch und hedonistisch aus dem Ruder gelaufen ist. Die Gewissensbildung ist astrologisch gesehen eine Leistung der Energien von Mond und Saturn, also von Mutter und Vater, und sie erfolgt grundlegend in den ersten drei Lebensjahren. Dafür ist es erforderlich, daß sich die Mutter als Hauptbezugsperson um ihr Kind ständig kümmern kann und der Vater ihr dabei den Rücken frei hält. Das wäre gesund und normal, ist es aber in großen Teilen unserer Gesellschaft nicht mehr. Es ist absurd, daß die Linke hier nicht gegen die Fehlentwicklung protestiert, aber später die neoliberalen (gewissenlosen) Folgen im wirtschaftlichen und sozialen Verhalten der Erwachsenen als Problem bekämpft.

Das zweite und im Augenblick spürbarere Problem ist die Flüchtlingspolitik. Hier hat die Kanzlerin praktisch im Alleingang die Grenzen niedergerissen und eine Massenimmigration ausgelöst. Sie hat weder die Ministerpräsidenten der Bundesländer noch die Partnerstaaten im Schengen-Raum konsultiert und schon gar nicht den deutschen Bundestag. Sie hat einfach behauptet: "Wir schaffen das!" und auf kritische Nachfragen trotzig erwidert: "Wenn ich Menschen in Not nicht helfen kann, dann ist das nicht mehr mein Land!". Angela Merkel hat mit dieser Politik den "weltoffen-sozialen" 2. Quadraten besetzt, in dem sich bei diesem Thema die Linke, die Grünen und ein großer Teil der SPD befinden.

Nun kann man ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, daß die Kanzlerin die Flüchtlinge von der ungarischen Autobahn geholt hat. Diese Entscheidung fiel am 4. September 2015. Als sich dann aber herausstellte, daß eine Völkerwanderung in Gang kam, sollte die deutsche Grenze am 12. September (also nach einer Woche) geschlossen werden. Wir wissen das heute durch die Recherchen von Robin Alexander in seinem Buch "Die Getriebenen". Für die Schließung der Grenze war alles vorbereitet, ein dreißig Seiten langer Einsatzplan, die Einteilung von Hundertschaften Bundespolizei und die Bereitstellung von schwerem Gerät zur Grenzsicherung. Es fehlte nur die Entscheidung zum Handeln, die Angela Merkel verweigert hat aus Sorge, es könnten schlimme Bilder entstehen. Die Kanzlerin war offenbar nicht in der Lage, das auszuhalten.

Es folgten dann Monate mit Flüchtlingsströmen, die man nur mit Entsetzen verfolgen konnte. Die Politiker, die Wirtschaft und auch die Medien begleiteten diese Entwicklung mit beschönigenden Rationalisierungen. Das Wort "Flüchtlingsstrom" wurde zum Unwort erklärt. Es wurde gefragt: "Was hätte die Kanzlerin denn tun sollen?" oder einfach behauptet: "Flüchtlinge kann man nicht aufhalten!" Und Martin Schulz von der SPD verstieg sich zu der Aussage: "Die Flüchtlinge sind wertvoller als Gold!" Wir erlebten nicht nur eine Kanzlerin, die offenbar den Verstand verloren hatte, sondern in ihrem Umfeld auch Männer, die unfähig waren, die Kanzlerin zu stoppen. Das gilt sogar für Horst Seehofer, der zwar vieles kritisiert hat, aber nicht den Mut fand, auf eigene Faust zu handeln.

(vgl. meinen Artikel Die Herausforderung des Flüchtlingsstroms)

In dieser vielleicht schwierigsten Situation seit Gründung der Bundesrepublik hatte das Volk keine Vertretung. Die Grünen und auch Die Linke, beide in der Opposition, begrüßten das Handeln der Kanzlerin. Beide Parteien hatten offenbar das Gefühl, daß Angela Merkel hier etwas getan hatte, das sie selbst an ihrer Stelle genauso gemacht hätten. Als Sahra Wagenknecht nach der Kölner Sylvesternacht anmerkte: "Wer sein Gastrecht mißbraucht hat, der muß gehen!", gab es einen Sturm der Entrüstung in ihrer Partei Die Linke gegen den Gebrauch des Wortes "Gast". Und als sie später dann sagte: "Noch eine Million Flüchtlinge kann Deutschland nicht verkraften!", wurde ihr vorgehalten, sie vertrete eine AfD-light-Position. Der Streit in der Partei Die Linke ist bis heute nicht wirklich beigelegt, weil die meisten linken Politiker auch bei der Flüchtlingsthematik – ähnlich wie bei der Familienpolitik – keinen Sinn für die berechtigten emotionalen Bedürfnisse der Bevölkerung haben. Sie sind ideologisch vernagelt und verschanzen sich hinter formalen Kriterien ("Die Flüchtlingskonvention kennt keine Obergrenze"), ohne zu fragen, ob diese nicht auch geändert werden müssen.

Die Linke und auch die Grünen haben für die Bewältigung der Zuwanderung vor allem zwei Lösungsansätze: Es sollen einmal die Ursachen für die Auswanderung in den Herkunftsländern mit europäischer Hilfe bekämpft werden. Dazu gehören eine Verbesserung der Handelsverträge, eine verstärkte Entwicklungshilfe, keine Waffenlieferungen in Drittwelt-Länder und die Beendigung von Kriegshandlungen. Zum anderen sollen die Kosten für die Integration der Zugewanderten innerhalb Europas und zwischen Arm und Reich gerechter aufgeteilt werden. Beide Parteien übersehen dabei ein viel größeres Problem, nämlich die Bevölkerungsexplosion in allen islamischen Ländern von Indonesien bis Marokko. Vor allem der Bevölkerungsdruck aus Afrika bedroht Europa. Frauen haben hier bis zu acht Geburten, wobei es für die heranwachsenden jungen Männer keine Positionen in ihrer Gesellschaft gibt. Sie kämpfen deshalb zunächst gegeneinander in ihrer Heimat um die begehrten Plätze und streben dann natürlich auch über die Grenzen in andere Länder und hier besonders nach Europa. Dieser sogenannte "youth bulge" ist die Kriegsursache Nr. 1 und ihm kann mit den Methoden, wie sie Die Linke und die Grünen favorisieren, nicht begegnet werden. Ich empfehle hier dringend, sich sachkundig zu informieren.

(vgl. den Vortrag von Gunnar Heinsohn "Unbewaffnete übernehmen Europa")

(siehe mein Artikel Aktive und passive Aggressivität)

Für die Bevölkerung vor allem in ländlichen Gebieten ist ihre Heimat ihr emotionaler Schutzraum. Die Leute wollen nicht an jeder Ecke fremde Gesichter sehen, die sie nicht einschätzen können und eine fremde Sprache, die sie nicht verstehen. Es ist nicht hauptsächlich die Angst vor Übergriffen, es geht gar nicht so sehr um die Angst vor kriminellen Handlungen. Es ist der Verlust der emotionalen Sicherheit, der die Leute umtreibt. Ihre Heimat mit ihrem Brauchtum ist für sie so etwas wie eine erweiterte Familie und genauso unantastbar. Die Spitzenpolitiker der Linken und der Grünen haben das nie verstanden.

Es ist deshalb kein Zufall, daß es zur Zeit einen Streit um die Berechtigung des Begriffs "Leitkultur" gibt. Die "weltoffene" Fraktion, zu der beim Thema Zuwanderung im Grunde alle Parteien außer CSU und AfD gehören, ist der Ansicht, daß intellektuelle Konstruktionen wie das Grundgesetz oder die Erklärung der Menschenrechte völlig ausreichend sind, die Identität eines Volkes zu gewähren. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, eine Deutschtürkin, verstieg sich sogar zu der Aussage, daß ein Unterschied zwischen den Kulturen lediglich in der Sprache zu suchen sei. An anderer Stelle sagte sie, daß man in Deutschland nur unterscheiden müsse "zwischen denen, die schon länger hier sind und den neu Hinzugekommen". Wie kann man solchen Unsinn denken? Wieso schweigt hierzu die Kanzlerin? Aber wenn dann der Vorsitzende der AfD Alexander Gauland erwidert, diese Person solle man "in Anatolien entsorgen", dann ist das Geschrei groß und man unterstellt einen Nazi-Jargon.

Die AfD besetzt in der Familien- und Zuwanderungspolitik den 4. Quadraten (strukturkonservativ). Das hat insofern die Logik für sich, als die Merkel-CDU diesen Quadranten verlassen hat. Sie vertritt aber andererseits neoliberale Positionen (wie auch die CSU) in der Wirtschafts- und Sozialpolitik (1. Quadrant), die unbedingt kritisiert werden müssen, weil sie volkswirtschaftlich falsch und sozial total ungerecht sind. Das wird die Linke im Deutschen Bundestag natürlich tun. Die AfD wird wahrscheinlich sogar ihr Hauptgegner werden. Es wäre aber zu wünschen, daß die Linke begreift, daß der 3. Quadrant (wertkonservativ) von keiner Partei zur Zeit besetzt wird und hier eine große Lücke besteht.

Kritiker werden hier vielleicht anmerken, daß wir dann wieder beim "National-Sozialismus" angekommen sind. Ich hoffe nicht. Die NSDAP hatte zwar in ihrem Programm von 1920 deutliche sozialistische Passagen und gehörte insofern zum 3. Quadranten. Sie hat das Soziale aber mit der Liquidierung der SA 1934 endgültig verraten und das Nationale derart übersteigert, daß sie in den 2. Weltkrieg steuerte und anschließend ganz Europa in Trümmern lag. Hier hat die NSDAP eindeutig aus dem (übersteigerten) 4. Quadranten gehandelt.

Daß der Nationalsozialismus aber damals zu einem Erfolgsmodell in Deutschland werden konnte, lag eben meiner Meinung nach auch daran – neben besonderen externen Bedingungen (Friedensvertrag von Versaille, der Deutschland erniedrigte / Weltwirtschaftskrise von 1929 mit einer Massenarbeitslosigkeit) - daß hier emotionale und soziale Bedürfnisse zusammen bedient wurden. Grundsätzlich ist das ein Politikfeld, das eine Berechtigung besitzt. Wird der 3. Quadrant vernachlässigt, dann gewinnen nur die enttäuscht-Wütenden von CSU und AfD im 4. Quadranten die Oberhand, die sich mit den weltoffen-Neoliberalen im 1. Quadranten streiten. Die Linke steht diesen Parteien im 2. Quadranten eingemauert in einem 10%-Sockel an Zustimmung gegenüber, weil sie mit ihrer idealistischen Weltfremdheit die Bevölkerung überfordert. Gerade in der Zuwanderungspolitik ist das unübersehbar.

Rolf Freitag, Schule für Psychologische Astrologie in Heiligenhaus, 2017

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