Der ganz normale Wahnsinn
Neptun und Uranus in Wirtschaft und Gesellschaft
Für Reinhard Mey ist das Narrenschiff die treffende Methapher für unsere heutige Gesellschaft. Udo Jürgens spricht den ganz normalen Wahnsinn des postmodernen Lebens direkt an. Beide Liedermacher haben wohl instinktiv gespürt, wie sehr die Verhältnisse aus dem Lot geraten sind. Die Psychologische Astrologie behauptet, daß der Grund hierfür in der aktuellen Energiesituation zu suchen ist, und sie kann erklären, warum die Menschen enorme Schwierigkeiten mit der augenblicklichen Zeitqualität haben.
(Für jüngere Zeitgenossen wird der Widerspruch im postmodernen Leben wahrscheinlich überzeugender in dem Rap-Song "Ganz normaler Wahnsinn" formuliert.)
Neptun symbolisiert in der Astrologie sensible Intuition und Allverbundenheit, Uranus kann psychologisch mit egozentrischer Erregung und Selbstverwirklichung übersetzt werden. Kommen beide Energien direkt zusammen, wie das seit den 90-er Jahren der Fall ist, dann entsteht eine ganz ungewöhnliche Energiesituation, die sich einerseits in einer großen Fähigkeit zu Erfindung und Veränderung äußern, andererseits aber auch schlicht in Verrücktheit münden kann. Das Leben steht, wenn diese Energien das Leben grundlegend bestimmen, auf des Messers Schneide.
Entscheidend für die Gesundheit des Lebens im privaten wie im öffentlichen Bereich ist die Rangordnung zwischen Neptun und Uranus. Neptun als der langsamere Planet muß den Rahmen abgeben für Uranus, der sich nur innerhalb dieses Rahmens entwickeln darf. Kooperation und Solidarität kommen also vor Konkurrenz, Neptun kommt vor Uranus. Wird diese Rangordnung auf den Kopf gestellt, regiert also Uranus über Neptun, dann drohen in der Tat verrückte Verhältnisse.
Die Auswirkungen einer Uranus-Dominanz sind doppelter Natur: Auf der horizontalen Ebene des Lebens bestimmen Egozentrik und Rücksichtslosigkeit das Handeln, weil ja Neptun im Sinne von Kooperation und Solidarität weitgehend abgemeldet ist. Auf der vertikalen Ebene orientieren sich die Menschen allein an materialistischen Werten.
Eine solche Verhaltensweise ist relativ unproblematisch, wenn es sich um Aktivitäten handelt, die zur uranischen Energie passen. Typisch dafür sind z.B. die Technik und der Sport. Hier geht es um eine greifbare und sichtbare Wirklichkeit, in der vor allem das Gesetz des Wettbewerbs herrschen darf. Sowohl im Sport als auch auf dem Gebiet der Technik sind Leistungen gefragt, mit denen man zum Gewinner gegenüber anderen Menschen werden kann. Hier ist also Konkurrenz am Platz und deswegen entstehen zumindest zunächst auch Ergebnisse, mit denen man einverstanden sein kann. Niemand kann z.B. ernsthaft die Erfindung des Computers in Frage stellen, und niemand wird dagegen protestieren, daß eine Mannschaft ein Turnier gewinnt.
Ganz anders sieht es dagegen aus, wenn uranische Aktivitäten in einen gesamtmenschlichen Zusammenhang gestellt werden sollen. Hier zählen Werte, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft garantieren. Beim Amateur-Sport ist die Lösung noch einfach: Der Sieger im Wettbewerb wird geehrt, er bekommt seinen Pokal, und der Wettbewerb beginnt von neuem. Auf diese Weise bleiben die Chancen gewahrt, und es können sich keine ungerechten Verhältnisse herausbilden.
Mit technischen Erfindungen ist die Situation dagegen eine völlig andere: Sie geraten in die Hände von Menschen, die damit im Rahmen bestehender Verhältnisse operieren, und es liegt ganz an diesen Verhältnissen, ob daraus ein Segen oder ein Fluch wird. Die Waffentechnik und der Krieg sind dafür ein anschauliches Beispiel.
Ich behaupte nun, daß die gesellschaftlichen Verhältnisse heute eindeutig von Uranus dominiert werden und daß sie dadurch völlig aus den Fugen geraten sind. Alles, wofür die neptunische Energie gebraucht wird, sei es Rücksicht, Wahrheitsliebe, Gerechtigkeit, Kooperation, Solidarität und vor allem Moral und religiöser Glaube, ist auf dem Rückzug begriffen, ja, diese Tugenden sind geradezu vom Aussterben bedroht. Das Ergebnis ist ein Leben, in dem alle Bereiche ökonomisiert werden und in dem jeder gegen jeden kämpft, an das wir uns aber inzwischen schon so sehr gewöhnt haben, daß es uns gar nicht mehr als "verrückt" vorkommt. Es ist der normale Wahnsinn, der uns umgibt, und zwar in fast allen Lebensbereichen.
Typisch für eine Uranus-Dominanz ist, daß sie die Vertreter bestimmter Werte derart unter Strom setzt, daß sie zu Verfolgern (Transaktionsanalyse) ihrer Mitmenschen werden, während aber auch die Opfer dahingehend mobilisiert werden, daß sie als Rebellen mit aller Kraft dagegen halten. Verfolgung und Gegenverfolgung prägen dann das öffentliche (und wahrscheinlich auch das private) Leben.
Die andere Möglichkeit, die sich gerade in der Postmoderne in der westlichen Welt herausgebildet hat, ist die Chaotik (Transaktionsanalyse). Hier wirkt sich eine Uranus-Dominanz in erfinderischen und selbstdarstellerischen Fähigkeiten aus. Einzelne Menschen schaffen sich ihre Netzwerke, spielen sich als Stars in den Mittelpunkt, zelebrieren ihre Beliebtheit, während sich die Masse in passiver Bewunderung von ihnen unterhalten bzw. manipulieren läßt.
Für Verfolgung und Chaotik in Wirtschaft und Gesellschaft bringe ich hier ein paar Beispiele:
1. Der Konflikt Vernunft gegen Glaube
Die Aufklärung der westlichen Welt trat mit dem Anspruch an, den blinden Gehorsamsglauben des Mittelalters durch das Licht der Vernunft zu ersetzen. Damit sollten die abergläubischen Vorstellungen der Religion überwunden und gleichzeitig den Erfahrungswissenschaften der Weg bereitet werden. Man erhoffte sich durch diesen Paradigmenwechsel eine durchgreifende Verbesserung der Lebensverhältnisse, und die nachfolgende Zeit war entsprechend von einem optimistischen Fortschrittsglauben geprägt.
Wir stehen heute am Ende dieses Weges und sprechen nicht umsonst von der Postmoderne. Es hat sich gezeigt, daß die vom Glauben emanzipierte Vernunft sehr wohl technischen und wirtschaftlichen Fortschritt schaffen kann, der die westlichen Gesellschaften auch auszeichnet. Es hat sich aber auch gezeigt, daß die menschlichen Verhältnisse dadurch in neue und fast unlösbare Schwierigkeiten geraten sind.
Kennzeichnend dafür ist heute, daß der argumentative Diskurs nicht mehr aufrichtig geführt wird. Das vernünftige Argument zählt nicht mehr und wurde durch die Artikulation von Interessen ersetzt, die durch mächtige Lobbygruppen vertreten werden. Die Vernunft wurde zu einer nachgeordneten Größe und dient nur noch dazu, vorher festgelegte Machtpositionen ideologisch zu rechtfertigen. Der deutsche Bundestag ist ein gutes Beispiel dafür: Die Reden werden zum Fenster hinaus gehalten. Man ist nicht auf der gemeinsamen Suche nach der besten Lösung für ein Problem. Man hört sich nicht einmal mehr zu. Und in Wahlkämpfen geht es auch nicht darum, die Wähler mit Argumenten zu überzeugen, sondern einzig darum, sie geschickt zu manipulieren. Die typische Rolle der Postmoderne, die Chaotik, zeigt sich zuerst und vor allem in der Lüge.
Hierhin gehört auch die Kritik an den Medien, die sich gern als Vierte Gewalt in der Demokratie begreifen. Selbst die sogenannten Qualitätsmedien wie Spiegel, FAZ, Süddeutsche (von den Springerblättern Welt und BILD ganz zu schweigen) schwimmen ziemlich kritiklos im Mainstream mit. Und leider gilt das weitgehend auch für das öffentlich-rechtliche Fernsehen ARD und ZDF sowie den Deutschlandfunk. Seit Jahren wird hier die neoliberale Wirtschaftspolitik zur Rettung des Euro, ganz ähnlich wie von der deutschen Regierung, als "alternativlos" kommentiert. Besonders augenfällig konnte aber die Abdankung der Vernunft bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ost-Ukraine beobachtet werden. Sogar der Programmbeirat der ARD (bestimmt kein Gremium von "Putinverstehern") hat hier die einseitige und ideologische Berichterstattung sehr deutlich gerügt.
Durch die Entbindung der Vernunft von jedem metaphysischen Halt, ein Prozeß, der in der gesamten Moderne beobachtet werden kann, hat sie auch ihren moralischen Halt verloren und sich am Ende selbst abgeschafft. Diese Entwicklung zerstört das Fundament einer Gesellschaft und hat Auswirkungen auf alle Bereiche von Wirtschaft, Politik und Religion.
2. Der Konflikt zwischen politischem Islam und westlicher Lebensart
Dieser Konflikt wurde meiner Ansicht nach schon zu Beginn des Wassermann-Zeitalters, also im 14./15. Jahrhundert, grundgelegt und hat sich in der Postmoderne extrem zugespitzt. Mit der Renaissance begann der Weg des Westens in Richtung einer radikalen Verweltlichung, den der Islam konsequent verweigert hat. Im Grunde werden damit die beiden Möglichkeiten sichtbar, wie die Wassermann-Energie in einer Gesellschaft wirken kann: Entweder sie mobilisiert ein erfinderisches Streben (Saturn-Uranus) nach Gestaltung der sichtbaren Welt (im Sinne von: "Macht euch die Erde untertan!") oder sie rebelliert dagegen (Saturn-Uranus) im Namen der religiösen Tradition (Neptun-Saturn).
Es kann durchaus sein, wie viele vermuten, daß der Kapitalismus, wie er sich schießlich im Westen herausgebildet und heute in der Postmoderne seine extremste Ausformung erfahren hat, jetzt gewissermaßen seinen Todeskampf kämpft. Und es ist wahrscheinlich kein Zufall, daß der Gegner, der den Westen am entschiedendsten herausfordert, der politische Islam ist, der den Weg einer radikalen Verweltlichung aus religiösen Gründen ablehnt. Im Westen wird vom "Kampf gegen den Terrorismus" gesprochen, der politische Islam spricht seinerseits vom "Kampf gegen den gottlosen Westen".
(Zu diesem mörderischen Konflikt hat der französische Politiker Dominique de Villepin in Le Monde einen lesenswerten Artikel geschrieben.)
Im Grunde stehen sich hier zwei fundamentalistische Systeme gegenüber: die traditionell und religiös-gehorsam geprägte islamische und die liberal und wirtschaftlich-pragmatisch organisierte westliche Welt. Beide Welten weisen es zwar weit von sich, als "fundamentalistisch" bezeichnet zu werden, aber sie haben beide eine Struktur, die einen totalitären Charakter zeigt: Das Fundament des Islam ist die Identität von Religion und Gesellschaft, wie sie sich im Kalifat (islamistischer Gottesstaat) ausdrückt. Das Fundament der westlichen Welt ist die Emanzipation der Gesellschaft von der Religion, wie sie sich durch die Aufklärung und die Französische Revolution herausgebildet hat. Hier sollen die auf Vernunft begründeten Menschenrechte das religiöse Fundament ersetzen.
Sowohl die Identität von Religion und Gesellschaft als auch die Emanzipation der Gesellschaft von der Religion müssen letztlich zu extremen Verhältnissen führen: im ersten Fall (Islam) zur Gewalt (Verfolger-Rolle) im zweiten Fall (Säkularisation) zum Verschwinden der Moral (Chaoten-Rolle). Im Westen hat deshalb die Vernunft - wie oben bereits dargelegt - ihren bestimmenden Einfluß verloren, und die Menschenrechte werden ständig übergeordneten Machtinteressen geopfert. Darin zeigt sich die typisch westliche Heuchelei. Im Islam hat eine von der Scharia bestimmte Gesellschaft sich als unfähig erwiesen, für die Bevölkerung ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Entwicklung und allgemeinen Wohlstand zu schaffen, von der Garantie der Menschenrechte ganz zu schweigen. Sie tendiert im Extrem zur terroristischen Gewalt.
Die muslimische Welt hat die besondere Schwierigkeit, daß sie nicht einfach zu ihren Ursprüngen zurückkehren kann, wenn sie sich reformieren will. Das Fundament des Islam wurde vom Propheten Mohammed gelegt. Er ist für den gläubigen Muslim in seinem Verhalten das absolut verbindliche Vorbild. Gerade Mohammed war aber auch ein politischer Führer, der den Islam durch Krieg und Gewalt ausgebreitet hat. Wenn sich Muslime in Europa zur Demokratie bekennen und sich gegen Krieg und Gewalt aussprechen, dann müßten sie sich konsequenterweise auch von Mohammed in diesen Punkten distanzieren. Das ist aber für sie ein ganz und gar unvorstellbarer Gedanke.
Der Konflikt zwischen Islam und westlicher Lebensart konkretisiert sich besonders sichtbar in der Rollenzuweisung der Geschlechter. Auf der einen Seite, im Islam, sehen wir die Unterordnung der Frau, ihre Fremdbestimmung bei Heirat, die Verschleierung in der Öffentlichkeit und ihre Bestimmung zur Gebärerin der Kinder bzw. zum Familienleben - auf der anderen Seite, im Westen, erleben wir die Autonomie der Frau bis zur Gleichmacherei, ein freizügiges bis obszönes Auftreten in der Öffentlichkeit und ein ehrgeiziges Streben nach Selbstverwirklichung bzw. eigener Karriere auf Kosten von Geburten und Erziehungsarbeit.
Beide Seiten können nicht einsehen, daß sie mit uranischer Erregung (in Verbindung mit Pluto/Skorpion) jeweils ihr System verabsolutiert haben und daß es dadurch in letzter Konsequenz nicht mehr lebensfähig ist. Lebensfähig wäre meiner Ansicht nach nur ein System, das Weltzugewandtheit (Wassermann-Energie, Uranus) und religiöse Verankerung (Fische-Energie, Neptun) mit Toleranz verbindet.
(vgl. meinen Artikel Globalisierung und Wassermann)
3. Der Konflikt zwischen Arm und Reich
Es gab eine Zeit, wo der Unterschied zwischen Arm und Reich in einem Rahmen lag, daß es keinen Sinn ergeben hätte, den Reichtum der Reichen unter den Armen aufzuteilen. Von Rockefeller stammt die Anekdote, daß er einem Armen, als dieser gegen seinen Reichtum protestierte, 2 Dollar gegeben haben soll mit den Worten: "Nehmen Sie, das ist ihr Anteil!" Als Deutschland 1954 zum ersten Mal die Fußball-Weltmeisterschaft gewann, bekam jeder der Spieler einen Schwarz-Weiß-Fernseher geschenkt. 2014 in Brasilien bekam jeder eine Prämie von 300.000 €. So haben sich die Zeiten geändert. Nicht nur im Sport! Die selbstdarstellerischen Fähigkeiten im Film und in der Musikszene werden bei den Spitzenleuten, die sich durchgesetzt haben, ebenfalls fürstlich bezahlt. Immer nach dem Muster: The winner takes it all. Man hat inzwischen jedes Maß verloren.
Besonders bedrohlich zeigt sich diese Entwickung mit der Herausbildung des Finanzkapitalismus in der Wirtschaft. Mit der Deregulierung des Finanzwesens und seiner gleichzeitigen Abkoppelung von der Realwirtschaft wurde der Spekulation Tür und Tor geöffnet. Die Banken entwickelten sich zum Casino, und mit immer abenteuerlicheren Erfindungen von Finanzprodukten (z.b. Verbriefungen von Hypotheken) wurde das große Geld gemacht. Die Politik ließ sich korrumpieren und spielt bis heute bei diesem wahnsinnigen Spiel mit.
Am Ende wurde durch die Spekulation der Finanzmärkte nicht nur die Existenz von Staaten bedroht, auch die Unterschiede zwischen Arm und Reich erreichen jetzt ganz andere Dimensionen. Manager bekommen z.B. das 300-fache eines Facharbeiterlohnes und die 80 reichsten Familien besitzen inzwischen so viel, wie die ganze ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Gemessen an unseren Unterschieden waren die Verhältnisse vor der Französischen Revolution fast sozialistisch!
Video: Vermögen weltweit. Globale Ungleichheit in Zahlen
4. Der Konflikt Ökonomie gegen Ökologie
Hier zeigt sich die Instrumentalisierung der Vernunft zugunsten übergeordneter Machtverhältnisse in der westlichen Welt besonders deutlich: Die Profitinteressen mächtiger Konzerne, die sich auch gern zur Rechtfertigung ihrer Profite auf die Sicherung von Arbeitsplätzen berufen, stehen hier gegen die Bedürfnisse einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, die die Umwelt schont und die Lebensgrundlagen für die Nachwelt erhält. Umweltschützer (etwa Greenpeace) protestieren mit zahlreichen Aktionen gegen die Verwüstung unseres Planeten. Es ist ein verzweifelter Kampf, der noch nicht entschieden ist.
Ganz besonders aktuell wird dieser Konfllikt im Kampf um alternative dezentrale Energiequellen gegen die herrschende Atomwirtschaft, die auf Konzentration in der Energieerzeugung setzt. Die Dezentralisierung der Energieerzeugung ist der entscheidende Schlag gegen die Profitinteressen, und die ganze Pseudovernunft der Atomlobby wird dafür eingesetzt, ein solches Szenario zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern.
Es gibt dabei einen Streit zwischen Wachstumsbefürwortern und Wachstumsgegnern, der am Kern des Problems vorbei geht. Den grundsätzlichen Wachstumsgegnern muß entgegen gehalten werden, daß qualitatives Wachstum möglich und auch erwünscht ist. Die Kapazitäten einer alternativen Energieerzeugung sollten z.B. zunehmen, damit die Nutzung der Atomenergie und der Verbrauch fossiler Energiequellen reduziert werden und schließlich ganz unterbleiben kann. Andererseits übersehen die Wachstumsbefürworter, daß es dem Kapitalismus keineswegs nur um ökologisch sinnvolles Wachstum gehen kann, sondern letztlich um die vollständige Ökonomisierung aller Lebensverhältnisse. Gerade die Reduktion aller Bedürfnisse auf solche mit einem Warencharakter bringt es mit sich, daß eine unaufhaltsame Dynamik (Schütze-Energie) in Gang gesetzt werden muß, um die verdrängten Bedürfnisse zu kompensieren. Eine Verdinglichung des Lebens führt immer zu fanatisch süchtigem Verhalten.
Insofern ist der Verzicht auf Transzendenz und Spiritualität, wie er typisch und geradezu konstitutionell für den Kapitalismus des Westens geworden ist, die entscheidende Ursache für den Wahnsinn der Zerstörung seiner Lebensgrundlagen. Und das in doppelter Hinsicht: Es wird nicht nur die Natur zugrunde gerichtet, es werden auch die moralischen Verhaltensmuster der Gesellschaft zerstört, die ihren Zusammenhalt erst haben möglich werden lassen.
Soziale Gerechtigkeit und ökologische Wirtschaftsweise sind die beiden zentralen Problemfelder, für die der Kapitalismus des Westens keine Lösung bereitstellt.
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Im folgenden sollen ein paar nachgeordnete Konflikte kurz beschrieben werden, die zeigen, wie die grundlegenden Widersprüche dazu führen, daß auch in aktuellen politischen Problemen keine Lösungen gefunden werden. Die Vernunft hat sich überall längst verabschiedet und diese Situation erzeugt bei den Betroffenen das dumpfe Gefühl, gewissermaßen dem Wahnsinn ausgeliefert zu sein.
5. Der Konflikt um eine Zweistaatenlösung in Palästina
Hier behauptet Israel sein Recht auf das ganze Land zwischen Jordan und dem Mittelmeer, weil es ihm seiner Überzeugung nach von Gott selbst einst zugewiesen wurde. Dieser Anspruch manifestiert sich in der fortgesetzten Siedlungspolitik seit 1967 in der von Israel besetzten Westbank und in der Verweigerung, Ostjerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates zu akzeptieren. Damit wird eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft auch unterstützt wird, bereits im Ansatz ad absurdum geführt. Israel hat daran kein Interesse und alle so genannten Friedensinitiativen, alle Konferenzen und internationalen Vermittlungsversuche sind für Israel nur ein Mittel zum Zeitgewinn, um am Ende das ganze Land in seinen Besitz zu bekommen.
Wenn daher in politischen Diskussionen gesagt wird, beide Seiten, Israel und die Palästinenser, müßten ihre Einstellung zu dem Konflikt ändern, um zu einer nachhaltigen Friedenslösung zu kommen, so ist das nur zum Teil richtig. Das Unrecht geht zunächst vom Staat Israel aus, und es ist daher auch eine berechtigte Forderung an die israelische Politik, die Siedlungen zurückzunehmen und Ostjerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates anzuerkennen. Israel hat diese Vorleistung zu erbringen, denn es hat nach 1967 auch einseitig mit dem Unrecht des Siedlungsbaus im besetzten Gebiet begonnen.
(vgl. meinen Artikel Das Horoskop von Israel. Ein Staat im permanenten Ausnahmezustand)
6. Der Konflikt um die Wettbewerbsfähigkeit in der EU
Dieser Konflikt ist mir besonders wichtig, weil er den normalen Wahnsinn der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik augenscheinlich macht. Deutschland behauptet hier in allem Ernst, alle Länder der EU und besonders die in der Währungsunion müßten wettbewerbsfähiger werden, wobei Deutschland den Maßstab abgeben will. Werdet alle so wie Deutschland, kopiert die Agenda 2010, das Hartz IV-Regime mit seinen Sanktionen, unser Lohn- und Sozialdumping sowie die Schuldenbremse im öffentlichen Haushalt und alles wird gut. Welcher Wahnsinn! Und alle machen mit: gestandene Politiker wie Wolfgang Schäuble, die Wirtschaftweisen der wichtigsten Institute, unsere sogenannten Qualitäts-Medien und - notgedrungen – auch das europäische Ausland.
Mit etwas Vernunft und ein wenig volkswirtschaftlichem Sachverstand kann aber jederman einsehen, daß es eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit für alle gar nicht geben kann. Wettbewerb ist immer eine relative Größe (die übrigens gern mit Produktivität verwechselt wird), und sie führt immer zu Gewinnern und Verlierern. Das ist im Sport nicht weiter schlimm, denn anschließend muß ja dort alles von vorn beginnen, und es wäre auch bei der einzelwirtschaftlichen Konkurrenz in Ordnung: Ein Betrieb, der im Konkurrenzkampf verloren hat, geht zu Grunde und die Arbeitnehmer finden an anderer Stelle in der Gesellschaft wieder neue Arbeit.
Was geschieht aber mit den Ländern, die im internationalen Wettbewerb verloren haben? Hier zeigt sich der ganze Unsinn dieses Geschäftsmodells. Was wird z.B. aus Frankreich, das Deutschland gerade als Export-Überschußland besiegt hat? Sollen die Franzosen jetzt ebenfalls Löhne und Sozialleistungen herunterfahren, wie es von Deutschland tatsächlich empfohlen wird, nur damit anschließend die Deutschen ihrerseits Löhne und Sozialleistungen noch weiter senken? Wozu soll solch allgemeiner Wettlauf nach unten gut sein? Und wenn Frankreich einmal vollständig verloren hat – wird es dann von Deutschland aufgekauft?
Die Konkurrenz zwischen Ländern ist ein Wahnsinn, der normalerweise auch politisch unterbunden wird, entweder durch Zollschranken oder durch Abwertung der Währung des wirtschaftlich in Bedrängnis geratenen Landes. Nur in der europäischen Währungsunion ist beides nicht möglich. Hier sah Deutschland seine Chance mit der Agenda 2010 und konkurrierte Frankreich und erst recht die Südeuropäer an die Wand.
Die Unvernunft dieses Geschäftsmodells besteht darin, daß Deutschland nicht einsehen will, daß es zwischen Ländern keine Gewinner geben darf, sondern nur ausgeglichene Wirtschaftsbeziehungen. Eine Wirtschaft kann sich nicht vor allem als "Exportwirtschaft" verstehen, sondern sie ist immer zuerst Wirtschaft für das eigene Land, also für die Binnennachfrage. Exporte über die Grenzen dürfen nur in dem Maße stattfinden, wie auch Importe zurückfließen, weil sonst die Exporte von den Empfängerländern überhaupt nicht bezahlt werden könnten. Das ist eine einfache Wahrheit und steht so als Wirtschaftsziel sogar im deutschen Stabilitätsgesetz von 1967.
Wenn Deutschland nicht bereit ist, seine Exportüberlegenheit abzubauen, was bedeuten würde, daß hier Löhne und Unternehmenssteuern deutlich steigen müssten, dann können die anderen Länder nicht aus ihren Schulden herauskommen. Deutschland braucht ein Außenhandelsdefizit - ein hier unvorstellbarer Gedanke! Am Ende werden aber die verschuldeten Länder aus dem Euro aussteigen, um ihre Wirtschaft zu retten und um dem Diktat der Troika zu entkommen. Der Euro wird dann auseinanderbrechen, Deutschland bekommt seine Auslandsguthaben nicht zurückgezahlt und der deutsche Export bricht zusammen. Das wäre das Ende unseres Geschäftsmodells, das im Grunde eben ein Wahnsinn ist, obwohl wir es für sehr erfolgreich halten und den anderen Ländern sogar zur Nachahmung empfehlen.
(vgl. den Artikel von Heiner Flaßbeck 10 Jahre Hartz-Gesetze)
7. Die Zerstörung der gesetzlichen Rente
Norbert Blüm wurde seinerzeit mit dem Ausspruch bekannt: "Die Rente ist sicher!" Und das war sie auch, nämlich als gesetzliche Rente, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte in die Rentenkassen den Rentenbeitrag einzahlten, der sich nach dem Bruttolohn bzw. dem Bruttogehalt richtete. Auf diese Weise wurden Rentenansprüche erworben, die bei einer Vollerwerbstätigkeit ausreichten, den Lebensabend finanziell abzusichern, weil die eingesammelten Beiträge der aktiv Beschäftigten in Form eines Umlageverfahrens direkt für die jeweils im Rentenalter Stehenden ausgegeben wurden.
Das sollte sich radikal ändern, als die Politiker mit dem Demographie-Problem konfrontiert wurden. Die Deutschen, so hieß es, werden immmer älter und bekommen weniger Kinder. Daraus wurde messerscharf gefolgert, daß die gesetzliche Rente auf Dauer unbezahlbar wird. Als Lösung wurde (Schritt für Schritt) eine Abkoppelung der Rentenbezüge von der Lohnentwicklung der arbeitenden Bevölkerung beschlossen, es wurden Abschläge zur Nachhaltigkeit vereinbart (Riesterfaktor, Nachhaltigkeitsfaktor), es wurde die Rente mit 67 gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchgesetzt und es wurde die Rentenformel drastisch geändert: Bis zum Jahr 2030 soll das Rentenniveau der gesetzlichen Rente auf 43% abgesenkt werden.
Als Ausgleich für diese Zerstörung der gesetzlichen Rente wurde den Arbeitnehmern die private Vorsorge empfohlen. Arbeitsminister Walter Riester war mit einem Modell bei der Hand, nach dem die Arbeitnehmer freiwillig 4% ihres Bruttolohnes in eine kapitalgedeckte Versicherung einzahlen sollten, für die der Staat dann seinerseits einen Zuschuß beisteuern würde. Das war ganz im Sinne der privaten Versicherungsgesellschaften, die nicht zu Unrecht das große Geschäft mit der Angst vor Altersarmut witterten.
Die ganze Geschichte war allerdings auf Lug und Betrug aufgebaut: Nicht nur, daß sich gerade die prekär Beschäftigen gar keine private Vorsorge leisten konnten, nicht nur, daß der staatliche Zuschuß zur privaten Rente bereits von den Provisionen der privaten Versicherer aufgefressen wurde und besser der gesetzlichen Versicherung zugute gekommen wäre, nicht nur, daß die Verwaltungskosten bei den privaten Versicherern sehr viel höher waren als bei der gesetzlichen Versicherung, nicht nur, daß man bei einer privaten Versicherung sehr alt werden muß, wenn sich die Einzahlungen lohnen sollen - das Problem kann sogar noch gravierender sein: Kleinrentner, die ihre Rente nach Hartz IV einmal aufstocken lassen müssen, haben z.B. umsonst geriestert, weil ihre private Versicherung auf die Sozialhilfe nach Hartz IV angerechnet wird.
Diese Kritikpunkte haben sich inzwischen herumgesprochen. Aber bis zum heutigen Zeitpunkt haben die Politiker nicht begriffen, daß schon die Ausgangsüberlegung falsch gewesen ist. Das Demographie-Problem erzwingt keineswegs eine Verschlechterung der gesetzlichen Rente. Im 19. und 20. Jahrhundert hatten wir bereits eine ähnliche Situation: die Kinderzahl nahm allmählich ab, die Arbeitszeiten verringerten sich von etwa 80 Wochenstunden auf 48 Stunden, die Leute wurden älter und es wurde ein gesetzlicher Urlaub eingeführt. Gleichzeitig entstanden die Sozialversicherungen, zu denen auch die Rentenversicherung gehört. Trotzdem stiegen die Löhne, und auch die Gewinne der Unternehmer nahmen zu. Wie war das zusammen möglich?
Die Antwort ist einfach, sie liegt in der Steigerung der Arbeitsproduktivität. Durch technische Erfindungen wurde die Leistung pro Arbeitsstunde erheblich ausgeweitet und diese Steigerung (das Wirtschaftswachstum) konnte auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt werden. Auch heute muß eine Verringerung der Arbeitsstunden bei gleichzeitiger Verlängerung der Rentenbezugsdauer kein unlösbares Problem sein, wenn gleichzeitig die Arbeitsproduktivität entsprechend wächst. Und das ist nach allen Berechnungen durchaus der Fall.
Wenn also in der politischen Diskussion überhaupt nicht vom Wirtschaftswachstum die Rede ist und nur die Bevölkerungsstatistik für eine Rentenkürzung als Argument herangezogen wird, dann heißt das schlicht und einfach, daß die Rentner beraubt werden sollen. Sie sollen keinen Anteil am Produktivitätswachstum erhalten, weil andere (die privaten Versicherer) sich an ihnen bereichern wollen.
8. Der Konflikt um Mindestlöhne in Deutschland
Es handelt sich hier zwar nur um einen vergleichsweise kleinen Konflikt, aber er ist für Deutschland sehr aktuell und zeigt exemplarisch, wie gering die Chancen stehen, rechtzeitig eine vernünftige und gerechte Lösung für ein Problem zu finden.
Die Unternehmerseite behauptet, daß höhere Löhne die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Betriebe derart belasten, daß dadurch Arbeitnehmer entlassen werden müssen. Die Unternehmer denken einzelwirtschaftlich von ihrem Unternehmen her und haben damit zum Teil auch Recht. Vom einzelnen Unternehmen her gesehen hat es eine gewisse Logik, daß nur niedrige Löhne die Wettbewerbsfähigkeit sichern und so zur Einstellung von Arbeitnehmern führen.
Es wird bei dieser Überlegung allerdings die Nachfragefunktion des Lohnes im Wirtschaftskreislauf übersehen. Ohne ausreichenden Lohn fehlt die notwendige Kaufkraft, um die produzierten Waren und Dienstleistungen am Markt absetzen zu können. Das ist ebenfalls logisch. Die Reformer unter den Wirtschaftswissenschaftlern, die sich vor allem auf John Maynard Keynes berufen, argumentieren deshalb gesamtwirtschaftlich und protestieren gegen ein Ausbeutungssystem, in dem Firmen durch Hungerlöhne der Profit gesichert wird und wo vom Staat die Löhne durch Hartz IV noch aufgestockt werden müssen, um die Existenz der Arbeitnehmer zu sichern.
Der Mindestlohn wird sicher auch zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Dafür werden an anderer Stelle aber neue Arbeitsplätze entstehen. Eine Wirtschaft stellt sich eben auf das für die Nachfrage verfügbare Einkommen ein: Haben wir einen großen Niedriglohnsektor in Verbindung mit unanständig hohen Spitzeneinkommen, dann fehlt die breite Nachfrage nach normalen Konsumgütern. Es lassen sich dann nur noch Billigprodukte und Luxusgüter absetzen und die Gesellschaft ist deutlich in Arm und Reich gespalten.
Werden dagegen angemessene Löhne gezahlt, schwindet die Nachfrage nach Billigprodukten und Luxusgütern. Die gehobene Einkommenstruktur breiter Bevölkerungskreise läßt es zu, daß Waren und Dienstleistungen von mittlerem Niveau erzeugt werden. Es entsteht eine Mittelstandsgesellschaft ohne dramatische Besitzunterschiede. Eine solche Gesellschaft von größerer Gleichheit schafft auch neue Arbeitsplätze. Sie ist auch die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und sie ist nach allen soziologischen Forschungen friedfertiger.
Die interessengeleitete Unvernunft zeigt sich am Beispiel des Mindestlohns darin, daß diese gesamtwirtschaftlichen und politischen Konsequenzen einer allgemeinen Nachfrageschwäche nicht gesehen werden. Sie werden aus kurzsichtigem einzelwirtschaftlichem Profit-Interesse einfach abgestritten.
9. Der Wahnsinn an den Börsen
Hier ist die Situation gewissermaßen spiegelbildlich zum Niedriglohnsektor in der Gesellschaft. Die Börsen schwimmen im Geld. Der Grund hierfür ist in der "Rettungspolitik" zu suchen: In den USA wurden die Märkte von der FED durch das Ankaufen von Staatsanleihen geflutet, was jetzt die EZB unter Mario Draghi im Begriff ist, in der Eurozone nachzumachen.
Die verrückte Idee dahinter steckt in dem Versuch, durch die Geldpolitik vor allem die Banken zu entlasten, um ihnen dadurch die Kreditvergabe zu erleichtern und so zu wirtschaftlichen Investitionen und am Ende auch zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen. Mit der Geldpolitik soll also die Wirtschaft angekurbelt und die Deflation verhindert werden.
Wenn aber das eigentliche Problem der wirtschaftlichen Rezession, die Europa inzwischen an den Rand einer Deflation gebracht hat, die Nachfrageschwäche ist, und zwar sowohl der Privathaushalte als auch der öffentlichen Hand, dann kann dieses Problem nicht durch eine expansive Geldpolitik gelöst werden. Die Unternehmer werden keinen Sinn darin sehen, von den Banken Kredite anzufordern, wenn sie bei der gegebenen Auslastung ihres Kapitalstocks die schwache Nachfrage mehr als ausreichend befriedigen können.
Statt dessen passiert etwas ganz anderes: die Geldschwemme beflügelt die Aktien-Spekulation. Das EZB-Geld kommt gar nicht bei den Verbrauchern an. Es entsteht deshalb auch keine Inflation bei den Preisen von Waren und Dienstleistungen, wie immer wieder gerade von der deutschen Bundesbank befürchtet wird. Der Ankauf von Staatsanleihen erzeugt vielmehr eine Blase an den Börsen. Hier wird auf Teufel-komm-raus auf höhere Kurse gewettet ohne Rücksicht auf die Situation in der Realwirtschaft. Jeder, der dort einsteigt, hofft, daß die Kurse weiter steigen und daß er seine gerade erworbenen Aktien demnächst mit Gewinn wieder verkaufen kann, weil ja schließlich das Geld angelegt werden muß und bei Null-Zinsen auf Ersparnisse und Niedrigzinsen bei Staatsanleihen und Lebensversicherungen gar keine andere Wahl bleibt als auf Aktien zu setzen, wenn man nicht reale Verluste hinnehmen will. Insofern droht bei diesem Schneeballsystem eine Inflationierung der Börsenwerte.
An diesem Spiel werden sich auch Kleinanleger beteiligen. Die eigentlichen Player sind aber andere, nämlich Banken, Versicherungen, institutionelle Anleger wie Hedge-Fonds, Pensionsfonds, Vermögensverwalter und Milliardäre. Sie lassen sich von FED und EZB das große Geld drucken, mit denen sie dann ins Casino gehen, während sie den Normalbürgern erzählen, daß jetzt der Euro gerettet wird. Dieses Spiel kann so weiter gehen, bis die Blase platzt. Aber in den Medien wird zur Zeit jeder neue Börsen-Höchststand bejubelt, als würde gerade die Welt gerettet. Das ist ein sicheres Zeichen, wie weit von jeder wirtschaftlichen Vernunft inzwischen der Mainstream entfernt ist.
10. Der Konflikt Kindererziehung gegen Berufstätigkeit
Hier sind sich alle Parteien in Deutschland von ganz rechts bis ganz links darin einig, daß sich auch bei Kleinkindern unter drei Jahren eine Berufstätigkeit oder sogar eine "Karriere" mit einer vernünftigen Erziehung vereinbaren läßt. Um diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen, geht es nun darum, möglichst viele Krippenplätze zu schaffen.
Aber die Vernunft hat auch hier schon längst kapituliert. Ich kann mich noch daran erinnern, wie man in der alten Bundesrepublik gegen die Krippenpolitik in der DDR polemisiert hat. Offensichtlich hat die Vernunft im wiedervereinigten Deutschland keine besseren Chancen. Es ist eine psychologisch gesicherte Erkenntnis, daß Kinder unter drei Jahren noch nicht allein gruppenfähig sind. Sie brauchen den Raum der Familie und besonders die Bindung an die Mutter, um sich emotional gesund entwickeln zu können.
Es ist sicher in Ordnung, daß Frauen, die Kinder haben, auch einen Platz im öffentlichen Leben einnehmen wollen. Dafür sollten aber Väter dann auch mehr Zeit mit der Familie verbringen dürfen. Im Grunde geht es für beide, also für Frau und Mann, um eine Entscheidung: Karriere oder Familie. Junge Paare sollten bewußt diese Entscheidung treffen und sich dabei darüber im Klaren sein, daß beides zusammen eigentlich nicht möglich ist. Kinder erziehen ist kein Zeitvertreib, den man nebenbei erledigen kann. Kindererziehung, besonders von Kleinkindern, darf auch nicht in öffentliche Institutionen abgeschoben werden. Wenn beide Elternteile nach einer Karriere streben, geht das in der Regel immer auf Kosten der Kinder.
Allerdings müssen dann die Familien, wo Frau und Mann auf eine eigene Karriere verzichten, von der Gesellschaft eine ganz andere finanzielle Unterstützung für ihre Erziehungsarbeit bekommen, als es heute mit der sogenannten "Herdprämie" von 150,- € geschieht. Im Grunde wäre es angebracht, sogenannte "Familienkassen" zu gründen. In sie sollten alle entsprechend ihrem Erwerbsvermögen einzahlen, ganz ähnlich wie in die Rentenkassen. Eine angemessene Unterstützung würden aber nur diejenigen erhalten, die Kinder betreuen, also sowohl Familien als auch Alleinerziehende. Eine Familienkasse würde auch Frauen die notwendige Sicherheit geben, um sich ohne Angst ganz der Erziehung ihrer kleinen Kinder widmen zu können.
Die Interessen der Wirtschaft an billiger Frauenarbeit und die Interessen einer überzogenen Emanzipationsbewegung arbeiten bei dem Problem "Familie und Beruf" unheilig zusammen. Die Verlierer sind die Kinder und die Schäden an ihrer Erziehung werden wahrscheinlich erst in 10 bis 20 Jahren deutlich sichtbar werden.
Zu diesem Thema gibt es einen Artikel, in dem Klartext geredet wird:
Familie und Beruf. Die Lüge von der Vereinbarkeit
11. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Das große Projekt aller Neoliberalen, den Sozialstaat endgültig zu Grabe zu tragen, wird hier Wirklichkeit. Es geht bei den Verhandlungen zwischen den USA und der EU in erster Linie nicht um Chlorhühnchen oder Gen-Food, und es geht schon gar nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen, wie gern behauptet wird - es geht um die Verankerung des Investitionsschutzes für international operierende Konzerne.
Solche Konzerne sollen das Recht bekommen, vor einem privaten Schiedsgericht, das nicht öffentlich verhandelt, ihre entgangenen Profite gegen Staaten einklagen zu können, wenn es sich diese einfallen lassen sollten, etwa durch Umwelt- oder Verbraucherschutzauflagen, Mindestlöhne, Mitbestimmungs- bzw. Arbeitsschutzgesetze diese Profite zu schmälern. Solche Schiedsgerichte gibt es schon und die Bundesrepublik wird zur Zeit von Vattenfall auf Zahlung von über 3 Milliarden Euro verklagt, weil die deutsche Regierung die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel abschalten ließ.
Auf diese Weise wird die nationale Rechtsprechung umgangen. Die Konsequenz wird sein, daß europäische Regierungen es nicht mehr wagen werden, soziale Verbesserungen in ein Gesetz zu schreiben. Damit wird jede progressive Politik unmöglich gemacht. TTIP ist ein Ermächtigungsgesetz für internationale Konzerne zur totalen Ökonomisierung Europas.
Es ist schon ein starkes Stück und ein Schlag gegen jede Vernunft, daß die EU ausgerechnet mit den USA, die die ganze Welt und selbst ihre engsten Verbündeten ausspionieren, gewissermaßen als Dank für diese Rücksichtslosigkeit ein Abkommen voran treiben, das die beteiligten Staaten den US-Konzernen ausliefert.
12. Die öffentlich-privaten Partnerschaften ÖPP
Die ÖPP erscheinen vielen Politikern als das Ei des Kolumbus: Der Staat hat kein Geld (weil er für die Unternehmen und reichen Bürger die Steuern gesenkt hat) und er darf auf Grund der Schuldenbremse im Grundgesetz keine neuen Kredite aufnehmen. Trotzdem erwarten die Bürger zu Recht, daß die öffentliche Infrastruktur erhalten bleibt und der Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge nicht vernachlässigt wird, denn dafür werden Politiker schließlich gewählt.
In dieser Situation bieten sich ÖPPs geradezu an: Der Staat beauftragt Unternehmen, öffentliche Aufgaben zu übernehmen, die sie dann in eigener Regie ausführen. Private Konzerne erstellen so z.B. Autobahnteilstrecken, bauen Schulen, ein Gefängnis, ein Kulturzentrum (Elbphilharmonie), einen Bahnhof oder übernehmen auch die Wasserversorgung. Anschließend bekommt der Staat das Nutzungsrecht gegen entsprechende Zinszahlungen, indem er mit den Unternehmen einen langfristigen Mietvertrag (meistens für 30 Jahre) abschließt. Die Renditen liegen oft im zweistelligen Bereich.
Der Vorteil für die Öffentliche Hand: Die Politiker können die Schuldenbremse umgehen und bekommen das Projekt in relativ kurzer Zeit fertig gestellt. Kurzfristig entstehen keine hohen Kosten. Der Vorteil für die privaten Partner: Sie bekommen ein risikoloses Geschäft mit einer sehr hohen Rendite für viele Jahre.
Langfristig gesehen macht der Staat mit ÖPPs ein sehr schlechtes Geschäft. Deshalb sind die Vertragsvereinbarungen auch streng geheim und können aus diesem Grund von den Parlamenten nicht wirklich kontrolliert werden. Nicht selten ist auch Korruption mit im Spiel, und so mancher Politiker hat mit einem ÖPP-Projekt nach seinem Ausscheiden aus der Politik den Sprung auf einen gut bezahlten Posten in der freien Wirtschaft vorbereitet.
Das Verhältnis der öffentlich-privaten Partnerschaften zum Staat ist für mich geradezu ein Modell für die postmodernen neoliberalen Gesellschaften: Die privaten Unternehmen werden mehr und mehr zu den eigentlichen Eigentümern der Staaten mit allen Privilegien, und der Staat ist gerade noch als Untermieter geduldet, natürlich zu entsprechenden Kosten.
Zu diesem Thema gibt es einen sehr guten Dokumentationsfilm:
Der geplünderte Staat. Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft
13. Der Bürgerkrieg in der Ukraine
Die Ukraine ist ein Staat, der aus zwei grundverschiedenen Bevölkerungsteilen besteht: der westliche Teil um Lemberg und Kiew gehörte einst zur österreichisch-ungarischen Donaumonarchie, der südöstliche Teil war immer Russland zugewandt. Die Unterschiede sind nicht nur historisch bedingt, sondern auch sprachlich, kulturell und religiös verankert. Zu Zeiten der Sowjetunion war die Ukraine eine von 16 Sowjetrepubliken. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wurde sie ein selbständiger Staat. Die jüngere Geschichte und die direkte Nachbarschaft zur Russischen Föderation machen es plaubsibel, daß das heutige Rußland die Ukraine immer noch als ein Land betrachtet, das zu ihrem Einflußbereich gehört.
Dieser besonderen geopolitischen Situation der Ukraine wurde in der Vergangenheit vom Westen nicht Rechnung getragen. Unter dem maßgeblichen Einfluß der USA gingen die Versuche dahin, der Ukraine eine prowestliche Orientierung schmackhaft zu machen. Ein Assoziierungsabkommen wurde geplant und eine militärische Zusammenarbeit mit der NATO nicht ausgeschlossen. Wie die US-Diplomatin Victoria Nuland zugegeben hat, wurden für die entsprechende PR-Arbeit von den USA 5 Milliarden Dollar investiert. Russland versuchte dagegen zu halten und bot der Ukraine die Mitgliedschaft in einer eurasischen Zollunion an und lockte mit niedrigen Gaspreisen sowie einem Kredit von 16 Milliarden ohne Bedingungen. In dieser Situation entschied sich der Präsident Janukowitsch für die russische Option und trat damit die Demonstrationen auf dem Majdan los.
Vordergründig ging es dabei um den Protest gegen Korrupion und Oligarchenherrschaft, und dieser Protest, der sich über Monate hinzog, hatte natürlich die Sympathien der Bevölkerung und auch der westlichen Medien. Im Hintergrund ging es aber um etwas ganz anderes: Der Einfluß des Westens in Form der EU und der NATO sollte weiter nach Osten ausgedehnt werden, in diesem Fall bis an die Grenzen Russlands. Damit mußte Russland geopolitisch herausgefordert werden. Das nicht gesehen bzw. einkalkuliert zu haben, macht die besondere Unvernunft der Diplomatie in der Ukraine-Krise deutlich.
Der Putsch gegen Janukowitsch und die Installation einer Regierung, die sich eindeutig prowestlich positionierte, die dazu drei faschistische Minister in ihre Reihen aufnahm und mit ihrer ersten Maßnahme die russische Sprache in der Ostukraine zu verbieten suchte, war der Anlaß zu Gegendemonstrationen im Südosten des Landes. Russland akzeptierte die neue Regierung unter Jazenjuk nicht und unterstützte das Anschlußbegehren der Krim mit irregulären Truppen. Wahrscheinlich war die Sorge um den Stützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol der entscheidende Grund für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation.
Damit begann die Eskalation des Konflikts: Der Westen warf Putin Bruch des Völkerrechts vor und drohte mit Sanktionen. Russland sprach von einem Staatsstreich unter Mithilfe des Westens, der Faschisten in Kiew an die Macht gebracht hat und unterstellte den USA und der EU den Versuch, Russland einkreisen zu wollen. Im Südosten der Ukraine verschärften sich die Proteste bis hin zum Bürgerkrieg, für den vermutlich über die russische Grenze Waffen geliefert werden. Die Regierung in Kiew mit dem neugewählten Präsidenten Poroschenko führt seinerseits Krieg gegen die prorussischen Separatisten, der mit großer Wahrscheinlichkeit mit Geld aus dem Westen finanziert wird. Mit dem bisher ungeklärten Abschuß eines malaysischen Verkehrsflugzeugs hat der Konflikt zwischen beiden Lagern einen gefährlichen Höhepunkt erreicht.
Am Beispiel der Ukraine ist die Unvernunft mit Händen greifbar: Dieser Staat ist wie geschaffen dafür, eine Brücke zwischen der EU und Rußland zu werden. Eine Anbindung der Ukraine allein an die EU wäre wirtschaftlich gesehen der reine Wahnsinn. Die Ukraine braucht die Unterstützung durch Russland. Sie ist in der Energieversorgung von Russland abhängig, und der Außenhandel wurde ebenfalls überwiegend mit Russland abgewickelt. Die EU kann diese Verbindungen gar nicht ersetzen, was die ukrainische Bevölkerung schon sehr bald zu spüren bekommen wird.
Die Einbeziehung Russlands in eine europäische Sicherheitspolitik ist aber auch unabhängig von der Situation der Ukraine die einzig richtige Strategie. Sie sollte schon seit dem Zerfall der Sowjetunion das vernünftige Ziel einer europäischen und russischen Diplomatie werden und war mit Gorbatschow seinerzeit auch vereinbart worden. Dem Westen muß vorgehalten werden, daß er entsprechende Zusagen an Russland nicht eingehalten und systematisch die Ausweitung seines Einflußbereichs nach Osten ohne Rücksprache mit Russland betrieben hat. Das geschah vermutlich unter dem Druck der USA, die das mögliche Wiedererstarken von Russland als Supermacht ein für alle Mal verhindern wollten. Am Beispiel der Gespaltenheit der Ukraine zeigt sich nun, daß diese unvernünftige und egozentrische Politik des Westens an ihre Grenzen gestoßen ist und eigentlich nur noch mit der Option "Krieg" durchgesetzt werden kann.
Der Wahnsinn der augenblicklichen Situation besteht darin, daß einerseits allen Beteiligten (in Europa) klar ist, daß ein Krieg gegen Russland eine völlig unmögliche Option ist, daß aber andererseits nicht die erforderlichen Schritte zu einer Deeskalation unternommen werden. Der Westen muß meiner Meinung nach akzeptieren, daß Russland ein berechtigtes Interesse hat, die Ukraine nicht in den Einflußbereich der EU und der NATO zu entlassen. Die jetzigen Forderungen des Westens, die mit Sanktionen durchgesetzt werden sollen, laufen darauf hinaus, von Russland zu verlangen mitzuhelfen, die Ukraine zu befrieden, damit sie anschließend wie auf einem Tablett dem Westen als Beute überreicht werden kann.
Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang das Interview mit der Politikwissenschaftlerin Mária Huber über den Einfluß der USA in der Ukraine.
Außerdem empfehle ich das Interview mit dem Ex-US-Botschafter Russlands in der TAZ.
Eine gute Argumentation gegen den politischen Wahnsinn einer wirtschaftlichen Anbindung der Ukraine an die EU liefert ausgerechnet die Wirtschaft selbst in dem Artikel: Nur die Wirtschaft hat noch Vernunft.
Sehr informativ ist auch der Artikel in den Nachsenkseiten: Der Clash von amerikanischem Chauvinismus und russischem Nationalismus.
Lassen wir es bei diesen13 Beispielen bewenden. Sie zeigen überdeutlich, wie eine Uranus-Dominanz, die auf rücksichtslosen Wettbewerb setzt und allein materialistische Werte akzeptiert, im Begriff ist, die ganze Welt zu verwüsten und die Länder gegeneinander aufzubringen. Das Problem ist die unterdrückte neptunische Energie. Ein unterdrückter Neptun wirkt aus dem Hintergrund gern als Wahnvorstellung. Vor einem solchen Wahn sind zur Zeit offenbar auch ganz intelligente Menschen in hohen öffentlichen Positionen nicht gefeit.
Im privaten Leben ist es nach meiner Erfahrung manchmal möglich, die eigene Egozentrik, Rechthaberei, Rücksichtslosigkeit und Gier einzusehen und zu überwinden. Im gesellschaftlichen Bereich ist die Prognose pessimistischer. Nach dem bisherigen Verlauf der Geschichte erfolgt ein Umdenken wohl immer erst nach fürchterlichen Katastrophen. Der Wahnsinn des Faschismus wurde beerdigt auf den Trümmern des 2. Weltkriegs mit über 50 Millionen Toten. Der Wahnsinn unserer Zeit, der allgemein als "Neoliberalismus" bezeichnet wird, braucht vielleicht eine ähnliche Katastrophe, ehe er Platz macht für eine menschlichere Gesellschaftsordnung.
Als aktuelle Information zu wirtschaftspolitischen Fragen empfehle ich die Internetseite des ehemaligen Chefvolkswirts der UNCTAD Heiner Flaßbeck.
Als aktuelle Information zu politischen Problemen empfehle ich die Nachdenkseiten.
Buchempfehlung: Jürgen Roth "Der stille Putsch"
Rolf Freitag, Schule für Psychologische Astrologie in Heiligenhaus, 2014
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